Reiche will neue Öllieferungen erschließen und fossile Energieinfrastruktur stärken
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öllieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. „Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen“, sagte Reiche im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Wir müssen die Resilienz unserer Raffinerien, Bezugswege und Infrastruktur stärken.“
Der Energiemix Deutschlands bestehe derzeit noch immer zu etwa 60 Prozent aus Öl und Gas. Auch die chemische Industrie und Düngemittelhersteller seien auf Öl angewiesen. „Die Raffinerien sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von außerordentlicher Bedeutung“, sagte die Ministerin.
Durch die Blockade der Straße von Hormus gebe es in Deutschland derzeit „keine Verknappung lebenswichtiger Güter, aber teilweise erhebliche Preisaufschläge“, sagte Reiche. Auch Lebensmittel und Flugreisen könnten sich weiter verteuern. Da sich der Preis für Kerosin seit Beginn des Iran-Kriegs verdoppelt hat, haben erste Fluggesellschaften wie die Lufthansa bereits Zehntausende Flüge gestrichen.
Einen staatlichen Eingriff bei den Kerosinkosten, ähnlich wie den am Freitag beschlossenen Tankrabatt, lehnt die Wirtschaftsministerin ab. Es sei „falsch, Kerosin zu subventionieren“, sagte Reiche. „Das würde das Preissignal verfälschen und die Illusion schaffen, ein knappes Gut lasse sich unbegrenzt verbrauchen.“
Den Tankrabatt trage sie als gemeinsamen Beschluss der Koalition zwar mit, sie habe aber wirksamere Maßnahmen in der Debatte vorgeschlagen, sagte Reiche. Auch für die Kritik an der 1000-Euro-Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern steuer- und abgabenfrei zahlen können, zeigt die Ministerin Verständnis. „Ich kann den Unmut nachvollziehen. Es gibt Unternehmen, die sich eine solche Prämie leisten können, viele andere können es aber nicht“, sagte sie. Die wirtschaftliche Lage sei heute deutlich angespannter als während der Corona-Pandemie, als es eine solche Prämie schon einmal gab. „Aber wir haben uns in der Koalition für diese Maßnahme entschieden und setzen den Beschluss gemeinsam um“, so Reiche.
Russland setzt Energie als Waffe ein
Auch der von Russland angekündigte Lieferstopp von kasachischem Rohöl über die Druschba-Pipeline an die Raffinerie PCK in Schwedt sei für Deutschland zu verkraften. „Sollten diese Mengen wegfallen, dann würde sich die Produktion der PCK leicht reduzieren, aber wir stehen nicht mit leeren Händen da“, versicherte Reiche. Die Raffinerie gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft, wird aber von der Bundesnetzagentur in Treuhänderschaft verwaltet. „Es ist nicht das erste Mal, dass Russland Energie als Waffe einsetzt“, sagte Reiche. „Dieses Muster haben wir auch bei den Gaslieferungen gesehen und entsprechend gehandelt.“
Man müsse nun an der Rohstoffversorgung der Raffinerie arbeiten und sei dazu bereits in Gesprächen mit Polen und Kasachstan. Eine Enteignung von Rosneft lehnt die Ministerin ab. „Die Raffinerien in Deutschland sind in privater Hand“, sagte die Ministerin. „Wenn der Staat einzelne Betriebe herausgreift, signalisiert er privaten Betreibern: Ihr seid hier nicht sicher. Das schadet dem Standort.“
Wirtschaftsministerin Reiche betonte zudem, dass es noch keine Einigung über die mietrechtlichen Fragen im Zuge des Gebäudemodernisierungsgesetzes gebe. „Wichtig ist uns, dass die Freiheit zur Entscheidung für ein modernes Heizungssystem bei denjenigen liegt, die investieren müssen“, sagte sie. Sie sei aber zuversichtlich, dass man kurzfristig eine Einigung finden werde.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte an, Vermieter stärker zur Kasse zu bitten, um Mieter vor höheren Heizkosten durch Preisanstiege bei Öl und Gas zu schützen. „Angenommen, ein Vermieter entscheidet sich für eine neue Gas- oder Ölheizung, was nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich erlaubt sein wird, dann könnten wegen steigender Brennstoffpreise im Laufe der Jahre die Wärmekosten erheblich ansteigen“, sagte Hubertz WELT AM SONNTAG. „Weil Mieter auf diese Einbauentscheidung nicht einwirken können, halte ich es für richtig, dass auch Vermieter an einem Kostenanstieg beteiligt werden.“
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ geschrieben.
Michael Fabricius beschäftigt sich im Wirtschaftskompetenzcentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ mit Immobilienthemen und schreibt über alles, was Eigentümer, Mieter und Investoren betrifft. Gemeinsam mit Michael Höfling ist er für den Immobilien-Newsletter „Frage der Lage“ verantwortlich. Sie können ihn hier abonnieren.
Philipp Vetter ist Teamleiter im Wirtschaftskompetenzcentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“.
Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
