Diese Steuer könnte die Regierung retten
Es ist ein einfacher, aber politisch heikler Schritt, der dem Staat enorme Mehreinnahmen bringen würde: die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Stiege der Regelsatz von 19 auf 21 Prozent, würden die Einnahmen laut Schätzungen von Ökonomen um mehr als 30 Milliarden Euro steigen. Bei einem Satz von 22 Prozent wären es demnach schon fast 50 Milliarden Euro.
Ob die schwarz-rote Koalition diese Option tatsächlich nutzt, ist offen. Es ist eine von vielen, die die Regierung derzeit diskutiert, um die Löcher im Bundeshaushalt zu schließen. Klar ist: Sie könnte die Einnahmen enorm gut gebrauchen. Vor allem, wenn sie, wie versprochen, eine »große Einkommensteuerreform« umsetzen will.
Ökonom Martin Beznoska forscht am Institut der deutschen Wirtschaft zu Steuern, er sagt: »Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die Regierung ein attraktiver Rettungsanker« – zumal sie dann im Haushalt weniger sparen müsste. Aber wäre es auch klug, den Anker auszuwerfen?
Zuletzt stieg die Steuer im Jahr 2007. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor im Wahlkampf zunächst einen Anstieg um zwei Prozentpunkte angekündigt, doch es wurde sogar mehr: In den Koalitionsverhandlungen einigte sich Merkels CDU mit der SPD, die eine Erhöhung zuvor abgelehnt hatte, auf drei Prozentpunkte. Der Regelsatz stieg von 16 auf 19 Prozent. Entsprechend groß war die Aufregung im Land, manche Medien witterten Wahlbetrug. Seither hat sich keine Regierung mehr an die Steuer herangewagt. Doch das könnte sich nun ändern.
Geringverdiener wären besonders betroffen
Stiege sie, wären die Leidtragenden vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher. »Man kann davon ausgehen, dass die Unternehmen den Großteil einer Mehrwertsteuererhöhung auf die Preise aufschlagen würden«, sagt Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Zentrums für Finanzwissenschaft am Münchner ifo Institut. Studien deuteten darauf hin, dass im Schnitt etwa zwei Drittel der Veränderung des Steuersatzes an die Verbraucher weitergegeben werden.
In Branchen mit hohem Wettbewerbsdruck und geringen Margen, wie etwa dem Lebensmitteleinzelhandel, bleibe den Unternehmen oft gar nichts anderes übrig, sagt Neumeier. Anders sehe es beispielsweise bei Luxusgütern aus. Dort würden Anbieter eine Steuererhöhung eher selbst tragen, zumindest einen Teil davon.
Nun sind moderat steigende Preise nicht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ein Problem. Besserverdiener könnten ein paar Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer wohl verkraften. Anders sieht es bei Geringverdienern aus. »Sie wären besonders stark von einer Mehrwertsteuererhöhung betroffen«, sagt Neumeier. Denn die Steuer wirkt regressiv: Wer wenig verdient, gibt einen größeren Teil seines Einkommens für Konsum aus – und zahlt damit relativ mehr.
Die Verbraucher sind bereits verunsichert
Schon jetzt belasten steigende Preise die Menschen in Deutschland, vor allem an den Tankstellen. Infolge des Irankriegs stieg die Inflation im März auf 2,7 Prozent. Ökonominnen und Ökonomen erwarten, dass die stark erhöhten Energiepreise verstärkt auf andere Verbraucherpreise durchschlagen, zum Beispiel für Lebensmittel.
Die aktuelle Situation – der Energiepreisschock, die getrübten Aussichten für die Konjunktur – verunsichert Verbraucherinnen und Verbraucher, wie Umfragen der Konsumforschungsinstitute GfK und NIM zeigen. Demnach haben sich besonders die Erwartungen der Menschen an die Einkommensentwicklung spürbar verschlechtert.
Die Teuerungsrate beeinflusst eine Mehrwertsteuererhöhung zwar nicht dauerhaft, sondern wirkt einmalig. Dennoch warnt Steuerexperte Beznoska vor einem zusätzlichen »Inflationsimpuls«, der von ihr ausgehen könne. »Eine Mehrwertsteuererhöhung käme angesichts der Folgen des Irankriegs zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt«, sagt er. Er befürchtet, dass sie die Konsumstimmung in Deutschland weiter verschlechtern könnte.
Das wäre für die deutsche Wirtschaft ein Problem, vor allem für den Handel. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt daher vehement vor diesem Schritt. Das bloße Gedankenspiel wirke in dieser ohnehin fragilen Lage wie ein »massiver Konsumkiller«, schreibt der Verband in einer Mitteilung.
