Zwölf Länder wollen Defizitregelung für Verteidigungsausgaben nutzen
Zwölf EU-Mitglieder wollen der EU-Kommission zufolge eine Sonderregelung bei den Defizitregeln der Staatengemeinschaft nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Weitere Anträge auf eine Inanspruchnahme der "nationalen Ausweichklausel" würden erwartet, sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die Kommission werde die Bitten prüfen und den Ländern helfen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu bewahren. Außer Deutschland wollen bisher Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien die Sonderregelung nutzen.
Die europäischen Schuldenregeln erlauben den EU-Ländern eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ansonsten drohen Strafen. Die Kommission hat jedoch vorgeschlagen, vier Jahre lang eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich zu erlauben. Die EU-Staaten wollen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und Zweifeln an der traditionellen Militärpartnerschaft mit den USA unter Präsident Donald Trump deutlich aufrüsten.
Während eines Krisengipfels Anfang März hatten sich in Brüssel alle 27 EU-Spitzen darauf geeinigt, dass die EU "ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken" soll. Über die Finanzierung des Plans wurde im März auch während eines Treffens der EU-Finanzministerinnen und -minister Amtskolleginnen in Warschau gesprochen. Die Minister sprachen zudem über eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. Zu den Maßnahmen der EU-Kommission gehörten EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro und die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von den EU-Schuldenregeln. Insgesamt sollen so in den kommenden vier Jahren 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
